Wahlprogramm 2008-2013
In der Vergangenheit hat es im Wahlkampf immer wieder lange Listen gegeben, in denen die Parteien ihre Wunschziele formuliert haben, was in den kommenden Jahren alles verbessert oder erneuert werden müsste.
Die Gemeindevertretung hat in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von Vorhaben angepackt, die alle Parteien in ihrem Pflichtenheft hatten und die daher auch von allen Parteien getragen wurden.
Die GV hat somit das getan, was Bürger von verantwortungsbewussten Mandatsträgern erwarten können.
- Schulanbau: Hier entstanden Kosten von über 380.000 EUR, von denen ca. 140.000 EUR durch Zuschüsse aus Kreis und Land gedeckt wurden.
- Erweiterung des kommunalen Kindergartens mit Baukosten von ca. 250.000 EUR.
- Umbau der alten Tennishalle, bei sehr engagierter Beteiligung von TUS- Mitgliedern. Der Umbau wurde von den Bürgern mit ca. 150.000 EUR aus Steuermitteln bezuschusst.
- Erweiterung des Feuerwehr-Gerätehauses unter ebenso engagierter Eigenleistung der freiwilligen Feuerwehr bei Kosten in der Größenordnung von 300.000 EUR.
- Kauf eines neuen Feuerwehr-Fahrzeugs für 280.000 EUR.
- Sanierung von Grundschule und zugehöriger Turnhalle bei Kosten von über 80.000 EUR
- Sanierung Müssenweg: Gesamtkosten ca. 300.000 EUR, von denen der Kreis 169.000 als Zuschuss übernimmt.
Sie sehen, es ist sehr viel Geld während der letzen fünf Jahre in die Hand genommen worden. Aber haben Sie jemals in einem BM-Brief oder in anderen Verlautbarungen konkrete Zahlen zum Haushalt gelesen?
Aus dem Finanzauschuss dürfen wir leider nicht berichten, da er generell nicht öffentlich tagt und die Beschlüsse daher vertraulich zu behandeln sind. Diese Satzungsänderung verdanken wir der Dassendorfer CDU, die sofort nach der letzten Wahl die Hauptsatzung geändert hat.
Für Demokraten ist es unerträglich, dass der Haushalt unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und verabschiedet wird. Sind doch im Bund Haushaltsdebatten immer der Anlass für eine Generaldebatte über die Regierungspolitik.
Die Kasse ist jetzt leer; die Rücklagen wurden restlos aufgebraucht. Der bereits beschlossene Ankauf der Flächen für das neue Gewerbegebiet zehrt die letzten Rücklagen auf. Die bisher völlig außer Acht gelassenen Erschließungskosten für das erforderliche zweite Regenrückhaltebecken, die Abwasseranlage, die Erschließungsstraße und die 10.000 m2 Ausgleichsfläche werden den Gemeindehaushalt zusätzlich und außerplanmäßig mit mehreren Hunderttausend Euro belasten, auch wenn die Kosten später über den Verkauf der Gewerbegrundstücke wieder in die Gemeindekasse zurückfließen.
Unsere Versprechen für die nächsten fünf Jahrefallen daher auch bescheidener aus:
- Wir normalisieren das Verhältnis Dassendorfs zu unseren Schulverbands-Partnern in Hohenhorn und Brunstorf! Mit einer gemeinsam erarbeiteten Satzung regeln wir die künftige Finanzierung der Grundschule sowie des Kindergartens!
- Wir setzen den Kirchen-Kindergarten in die Lage, wieder verlässlich planen zu können, da uns die Erziehung unserer Kinder wichtig ist!
- Wir wollen eine Kinderkrippe für Kinder ab einem Jahr einrichten, um jungen Eltern zu ermöglichen, ihrer Berufstätigkeit weiter nachgehen zu können, während ihre Kinder gut aufgehoben sind - das erhöht auch die Attraktivität unseres Ortes für junge Familien! - Unsere Senioren sollen wie bisher an gewohnter Stelle ihre Alten-Tagesstätte nutzen können. Auch wenn sich ein Investor und Betreiber für ein Seniorenheim im Gewerbegebiet finden sollte, muss die alte Begegnungsstätte weiter betrieben werden!
- Der Radweg vom Dorf in die Waldsiedlung (Bornweg) ist sanierungsbedürftig! Es gehört zu den Pflicht-Aufgaben, für einen sicheren Schulweg zu sorgen und den Radweg zu erneuern!
- Die neue Schulsituation mit einem Standort für die bisherige Realschule in Aumühle und die Verlagerung des Bauamtes nach Aumühle erfordert, dass die Busverbindung zwischen Dassendorf und Aumühle verbessert wird. Auch für Umwelt-bewusste Pendler bietet eine höhere Bus-Frequenz einen Anreiz, aufs Auto zu verzichten!
- Apropos Auto: Warum dürfen eigentlich Autos im Dassendorfer Gebiet über die B207 mit 70 km/h fahren, wenn im Ortsgebiet von Kröppelshagen und Börnsen durchgehend Tempo 50 herrscht? Wir wollen dieses ändern – zum Wohl der direkten Anlieger, die durch den steten Lärmpegel belästigt werden, und zu ihrer Sicherheit. Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu tödlichen Unfällen mit Fußgängern.
- Große Grundstücke über 1600 m² sind ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann und im Alter oft auch nicht mehr leisten will. Ein zweites Wohngebäude auf dieser Fläche zusätzlich zum „Haupthaus“ ermöglicht vielen Alt-Dassendorfern, ihr altes Haus für die neue Generation zu räumen und sich zu verkleinern, ohne die gewohnte Umgebung verlassen zu müssen! Wir werden wieder für die Flexibilisierung der Baufenster sorgen, die in den vergangenen 5 Jahren drastisch verkleinert wurden, und eine zusätzliche Bebauung auf größeren Grundstücken ermöglichen!